Lieber Erdogan/AKP Anhänger – ein offener Brief

Lieber Erdogan/ AKP Anhänger in Deutschland. Bist du eigentlich stolz darauf, dass Erdogan und die AKP dich als Opfer darstellen? Immer höre ich in den derzeit gleichgeschalteten türkischen Medien, dass wir Deutsch-Türken in Deutschland vom deutschen Staat drangsaliert werden, das wir Opfer einer Assimilierungspolitik und einer steigenden Islamophobie sind. Noch schlimmer, wir sind sogar unfähig gegen diese angebliche Gefahr uns zu währen, so dass wir unbedingt einen starken Mann aus Ankara brauchen, der uns beschützt. Kurz gesagt, in den Augen Ankaras sind wir sowohl Opfer als auch Schwächlinge. Ich weiß nicht, aber mich kränkt das schon irgendwie.

Lieber Freund, liebe Freundin. Ich stimme dir zu, dass es in Deutschland eine zunehmende islamophobe Einstellung bei Teilen der Bevölkerung gibt. Ich will auch nicht leugnen, dass manche von uns – wenn auch nicht alle – im Alltag, aufgrund ihres muslimischen (post-)migrantischen Hintergrundes, mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert sind. Ja, auch mir macht das Abschneiden der AfD bisher Sorge, auch wenn (hoffentlich) der Höhenflug dieser unsäglichen Partei so langsam abnimmt. So blind bin ich nicht.

Aber ich suche mein Heil deshalb nicht bei einer Partei und einem Menschen, der sich nur für uns erst dann interessiert, wenn Wahlkampf ist und er unsere Stimmen braucht, weil es in der Türkei für ihn mal wieder knapp wird. Natürlich gefällt es dir, wenn AKP Politiker und insbesondere Erdogan den Deutschen mal so richtig die Meinung sagen und sich dein deutscher Chef, Lehrer, Kollege usw. der dich täglich nervt, sich aufregen. Vielleicht hast du in dem Moment, wo du in der AKP Wahlkampfarena sitzt ein Gefühl der Geborgenheit, was du vielleicht bei Angela Merkel oder Martin Schulz nicht bekommst. Warum du dieses Gefühl nicht hast, kann ich z.T. nachvollziehen. Aber seien wir doch ehrlich: was soll Erdogan oder die Türkei den anstellen, um deine Alltagsprobleme hier in Deutschland zu lösen? Was kann die Türkei gegen Islamophobie in Teilen der deutschen Gesellschaft den machen? Ein Wirtschaftsembargo gegen die EU verhängen? Die türkische Armee losschicken, gegen die eigenen NATO Partner?

Ja ich weiß, die ganzen AKP nahen Fernsehsender, die du über Satellit tagtäglich konsumierst, präsentieren dir ein Bild von der Türkei, das es nicht gibt. Nein die Türkei ist keine regionale Macht. Das Abenteuer in Syrien ist eine einzige Farce, ohne die Einwilligung der Russen oder der Amerikaner kann die Türkei dort keinen einzigen Schuss abfeuern. Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass die Türkei in die nächste Wirtschaftskriese hineinschlittern wird. Was glaubst du wer der Türkei dann wieder aus der Patsche helfen wird? Die Russen, die Saudis, die Chinesen? Nein natürlich der Westen wieder, den ja die AKP derzeit aus wahlkampftaktischen Gründen täglich verteufelt, der aber unser wichtigster Handelspartner ist und der am meisten in die Türkei investiert. Du kannst deine Rente darauf verwetten, dass nach dem 16. April , wenn das Referendum zu Ende ist, Erdogan gegen Europa eine ganz andere, sehr viel freundlichere Tonart an den Tag legen wird – genauso wie er es mit Russland tat, nach neun Monaten russischem Embargo. Nein, die Deutschen sind nicht Eifersüchtig auf den dritten Flughafen von Istanbul und wollen deshalb nicht die Türkei schwächen.

Also lieber AKP Anhänger und liebe AKP Anhängerin sei bitte realistisch. Erdogan und die AKP Minister können dich nicht aus deiner angeblichen Opferrolle retten. Ich glaube, dass sie es auch nicht vorhaben. Du bist für sie nur eine Verfügungsmasse, ein politisches Werkzeug, das man benutzt, um ein politisches Ziel zu erreichen. Genauso wie die syrischen Flüchtlinge in der Türkei herhalten müssen, immer wieder gerne von AKP Politikern dafür benutzt zu werden, um dem Westen zu damit zu drohen, die ganzen Flüchtlinge gen Europa marschieren zu lassen. Menschenmassen als politische Waffe.

Liebe Erdoganistos, ihr wollt auch definitiv nicht in der Türkei leben. Die kommende Wirtschaftskriese habe ich schon erwähnt.   Schon jetzt ist das Leben in Istanbul, Ankara und Izmir teuer – es sei du willst in der Provinz leben, was ich kaum glaube. Glaub mir, ich habe sieben Jahre in dem Land gelebt und kenne es besser als du, der nur in den Sommerferien in der Türkei lebt. Lebensmittelpreise sind teurer als in Deutschland. Hast du Kinder musst du sehr viel Geld für ihre Ausbildung bezahlen. Du glaubst ja gar nicht was für einen Segen es ist, wenn du für dein Kind einen Kindergartenplatz findest, für den Bruchteil der Kosten den du in der Türkei ausgeben müsstest. Komme mir bitte jetzt nicht damit, dass es keine Kindergärtenplätze in Deutschland gibt, das weiß ich selbst. In der Türkei könntest du sie nicht bezahlen und dann müsstest du sie in die Obhut irgendwelcher unqualifizierten Omas geben, die dein Kind einfach vor den Fernseher setzen. Bist du krank, reicht deine staatliche Krankenversicherung nicht aus, wenn du eine gute medizinische Behandlung haben möchtest. Dies bekommst du aber nur in einem privaten Krankenhaus, weil du definitiv nicht in ein staatliches Krankenhaus gehen möchtest. Aber dann kannst du sicher sein, dass du jedes Mal neben der Behandlung, zusätzlich für jeden Bluttest – der ja immer gemacht wird – zahlen musst. Wenn du noch glaubst, dass du in der Türkei keine Diskriminierung wegen deiner Herkunft erfahren wirst, muss ich dich leider enttäuschen. Viele Türkei-Türken haben einen Hang zum Sprachfetischismus und werden nicht müde dich wegen deiner faschen Ausdrucksweise zu kritisieren und zu verbessern. Viele Türkei-Türken haben auch irgendwelche Komplexe gegenüber uns Deutsch-Türken und unsere zum Teil bessere berufliche Ausbildung in Deutschland. Sie werden dir das jedes Mal reinwürgen und jeder Fehler den du machst, wird dir doppelt unter die Nase gehalten.  Du wirst immer der „Deutsche“ sein, niemals einer von ihnen, egal wie sehr du die Türkei liebst oder ein glühender Erdogan Anhänger bist. Dostum, du siehst, weder  Erdogan/ die AKP, noch die Auswanderung in die Türkei sind eine Lösung für deine Probleme und Sorgen in Deutschland.

Liebe Freunde, ich will nicht dass ihr einfach Deutschland verlässt, nur weil ihr euch hier nicht wohlfühlt. So eine Aussage ist in meinen Augen nicht besser als die Sprache, welche die AfD und die ganzen anderen Alten und Neuen Rechten in Deutschland benutzen. Wo willst du denn auch hin? Wieso den auch? Du bist in diesem Land geboren und Teil dieses Landes. Was du nun machen musst, ist den nächsten Schritt zu gehen und dir bewusst zu machen, dass nur du gegen deine Probleme in diesem Land ankämpfen kannst. Nur du bist in der Lage, der deutschen Gesellschaft und Politik  deutlich zu machen, dass wir Deutsch-Türken eine Realität in diesem Land sind. Erdogan und Co. wollen dir weißmachen, dass du ein Opfer bist und dass nur sie dir helfen können. Aber das ist unwahr. Du bist kein Opfer, du bist Teil Deutschlands. Dann verhalte dich auch nicht wie ein Opfer und sei ein Teil dieser Gesellschaft. Versuche die Gemeinschaft in der du lebst mitzugestalten! Geh in die Parteien, NGOs, gründe eigene Organisationen. Erhebe deine Stimme gegen Alltagsdiskriminierung, Rassismus und Islamophobie! Für dich und alle anderen die Opfer von Ausgrenzung und Diskriminierung sind.  Aber mach etwas! Niemand wird dir helfen, wenn du nicht dagegen angehst. Hoffe nicht auf die Hilfe von Ankara.  Lass uns unsere gegensätzlichen Positionen hinsichtlich der Türkei, Erdogan, der AKP, usw. beiseiteschieben und gemeinsam dieses Land, in dem wir geboren sind, mitgestalten. Denn nach dem 16. April müssen wir wieder miteinander in Deutschland zusammenleben. Öffne deine Augen!

In diesem Sinne wünsche ich dir einen schönen Tag

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Aber was wenn eure Väter unrecht haben?

Sie hatte sich mit ihrem Bruder in ihrer Wohnung getroffen und sich wieder mit ihm gestritten. Dennoch begleitete sie ihn zur Bushaltestelle, um ihn zu verabschieden. Sie war immer bestrebt einen guten Kontakt zu ihrer Familie aufrechtzuerhalten, trotz der Probleme die sie seit ihrer Jugend mit ihr gehabt hatte. Sie war halt ein „Dickkopf“ und wollte ihren „eigenen Willen“ durchsetzen, was immer zum Streit mit ihrer Familie führte. Ihr eigener Vater hatte sie vom Gymnasium abgemeldet, nach Istanbul geschickt und im Alter von 16 mit ihrem Cousin verheiratet, von dem sie auch Schwanger wurde. Sie verließ  jedoch ihren Ehemann, ging mit ihrem Sohn nach Deutschland zurück, wo sie alleine lebte und ihren Abschluss abholte und eine Ausbildung begann.

Kurz bevor der Bus kam, sah ihr Bruder sie an und fragte sie: „Bereust du deine Sünden?“. Dann holte er seine Pistole hervor und streckte seine eigene Schwester mit drei Kopfschüssen nieder. Die Polizei  nahm drei Brüder als Tatverdächtige fest, das Motiv für die Tat war Ehrenmord. Die Tatsache das sie sich entschlossen hatte nach Süddeutschland zu ziehen, um dort ein eigenes, selbstständiges Leben mit ihrem Sohn zu beginnen und die Scheidung von ihrem Mann einzureichen, war in der Tradition ihrer Familie eine Schande, eine Sünde, die nur durch Blut „gesäubert“ werden konnte. Ihr Name: Hatun Sürücü.

Viele Muslime kommen aus Gesellschaften, in denen die Traditionen ihrer Herkunftsregionen eine wichtige Rolle in ihrem Alltag spielen – auch in Europa. Natürlich bedeuten Traditionen per se als Erstes nichts Schlechtes. Sie bieten vielen Menschen in einer fremden Umgebung Orientierung und Halt. Traditionen sind wichtig für unsere kulturelle Identität, die wir vielleicht auch an unsere Kinder weitervererben wollen. Das gemeinsame Fastenbrechen, Ostereier suchen, usw. sind Traditionen, die natürlich niemandem schaden. Auch nicht jeder muslimische Migrant aus dem „Orient“ pflegt archaische Traditionen, wie den Ehrenmord oder die Blutrache, die ja auch in Teilen des katholischen Siziliens gepflegt wird.

Der Soziologe Max Weber bezeichnet Traditionen als jedes soziale Handeln, was durch Gewohntem erklärt wird, sich an ihm orientiert und daran festhält. Traditionelles Handeln wird und soll nicht hinterfragt werden, weil es schon immer so war und unsere Vorfahren es schon immer so gemacht haben.  Manchmal aber werden diese Traditionen zu einem engen Korsett, insbesondere dann wenn sie die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit oder unseren Alltag beinträchtigen. Wenn zum Beispiel ein muslimisches Mädchen keinen Freund haben darf. Wenn sie einen hat, muss sie sich dann mit ihm weit weg von ihrer Nachbarschaft treffen, weil sie ja sonst ihrer Familie „Schande“ bereiten kann und es am Abend zu Streit mit dem Vater (und auch der Mutter) kommt, weil die Tochter die Traditionen der Familie missachtet hat. Ja, türkische und arabische Mädchen haben keinen Freund zu haben, weil es bei der Generation ihrer Eltern und Großeltern auch nicht so war. Seltsamerweise betrifft das nie die Söhne, die immer eine Freundin haben können und dürfen, als ob Traditionen nur für Frauen verfasst worden sind. Der Ehrenmord ist dann in diesem Fall, die radikalste Form dieser Traditionalisierung des Lebens, in dem jedes Handeln nach einem speziellen Codex der Schande und Ehre gewichtet und bewertet wird.

Im Koran gibt es einen sehr schönen Vers, der sich mit der Idee der Unfehlbarkeit der Tradition und unserer Vorfahren auseinandersetzt. In Vers 114 der 5. Sure (Der Tisch) im Koran sagt Gott zu uns:

“Wenn man zu ihnen sagt: Kommt her zu dem, was Allah herabgesandt hat, und zum Gesandten!, sagen sie: “Uns genügt das, was wir als Brauch unserer Väter vorgefunden haben”. Aber angenommen, ihre Väter wussten nichts und waren nicht rechtgeleitet?„

In diesem Vers mach Gott die Menschen auf etwas Wichtiges aufmerksam.  Unsere Vorfahren, auf die wir uns immer voller Stolz berufen, können auch Fehler begangen haben. Schlimmer ihr Wissen könnte auf etwas sich stützen, was von Gott nicht erwünscht ist und abgelehnt wird. Welchen Stellenwert haben dann unsere Traditionen, wenn ihre Urheber selbst fehlerhaft sind. Sie sind ja keine Engel, sondern Menschen, mit alle ihren Schwächen und Stärken. Wie kann dann Gottes Wort, der uns ja im Koran sagt, dass der Mord an einem Menschen dem Tod an allen Menschen gleichzusetzen ist, nicht mehr Wert besitzen, als die Traditionen unserer Vorfahren, die ja von Menschenhand verfasst wurden sind.

Gott lehnt das starre Festhalten an Traditionen ab. Den dieses Festhalten bedeutet, dass wir alles so akzeptieren so wie es ist. Aber das ist nicht das, was Gott von uns will. Denn in der Sure Jonas, Vers 100 sagt Gott auch, dass er „die Unreinheit legt auf diejenigen, die keinen Verstand haben“.  Wir sollen in unserem ganzen Leben unseren Verstand gebrauchen, sonst wird er verschmutzt. Mit was wird er verschmutzt? Zum Beispiel mit Traditionen, wie dem „Ehrenmord“, der eine Sünde im Namen der menschlichen Ehre rechtfertigt. Die Ehre eines einzelnen Menschen oder einer Familie bzw. Sippe wiegt mehr als Gottes Gebote. Ist da nicht ein Wiederspruch?

Seien wir doch ehrlich. Der Islam und die Muslime von heute haben ein großes Problem. Wir stecken fest in unseren jahrhundertealten Traditionen und Dogmen. Wir glauben dass dieses Festhalten an Dogmen und Traditionen den Islam in einer uns fremden Welt schützt und sind dann sind stolz auf unsere Traditionen. Aber was hat dies uns bisher gebracht. Muslime in aller Welt hinken allen Entwicklungen hinterher, sie sind nicht in der Lage dem Wandel in der Welt sich anzupassen. Muslime sind nicht in der Lage an den aktuellen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussionen teilzunehmen oder gar einen Beitrag zu leisten.  Aber Gott will nicht von uns, dass wir den Islam durch die Traditionen und Dogmen beschützen. Er will, dass wir alles kritisch hinterfragen und unsere Religion lebendig machen. Wir müssen den Schmutz aus unseren Köpfen entfernen, sie davon reinigen und den Islam von den Unreinheiten die wir glauben, dass sie ein Teil unserer Religion sind, retten.  Dies können wir nur, wenn wir uns auf Gottes Wort beziehen und nicht auf die Worte unserer Vorfahren. Wir müssen deshalb auch kritisch hinterfragen, ob das was wir im Alltag als islamisch betrachten, sich auch auf Gottes Wort oder auf die Tradition unserer Vorfahren stützt und nicht es einfach blind befolgen. Nur wenn wir Gottes Gebote über die Gesetze unsere Väter stellen, können wir das Leben von Frauen wie Hatun Sürücü, Fadime Şahindal, Shafilea Ahmed, usw.  retten, die ja kein Gebot Gottes gebrochen hatten, sondern nur die Traditionen ihrer Familien.

Das Gute tun und das Böse verbieten – aber für wen?

Viele Menschen – wenn auch nicht alle – gehören einer Religion an. Die Religion an sich spielt für den einen eine wichtige Rolle in seinem Leben, während sie für den anderen eine untergeordnete Rolle spielt. Aber haben wir uns überhaupt gefragt, was eine Religion ist und  was ihre Kernmerkmale sind? Der französische Soziologe Emile Durkheim behauptete, dass alle Religionen aus zwei elementare Grundkategorien aufweisen: Glaubensüberzeugungen und Riten/ sakrale Handlung. Was heißt das nun für den Islam und für Muslime?

Liest man den Koran nach diesen beiden Gesichtspunkten, so erkennt man hinsichtlich des Glaubens ganz klar eine bestimmte „Geschichte“, ein Narrativ, wonach Gott von uns verlangt, dass wir an ihn glauben, als derjenige der uns erschaffen hat und der die Geschicke des Universums lenkt. Ein wiederkehrendes Motiv im Koran ist auch, wie Menschen aus falschem Stolz und Machtgier sich der Allmacht Gottes wiedersetzen und sich selbst in ihr verderben stürzen, mit der Ermahnung an uns, es diesen Menschen nicht gleichzutun.

Wenn die zentrale Element der Glaubensüberzeugung im Islam der Glaube an Gott ist, was ist denn laut Koran die zentrale Handlungsmaxime? Ein Vers im Koran gibt wunderbar wieder, was diese Handelsmaxime ist:

Gott gebietet, Gerechtigkeit walten zu lassen, das Gute zu tun und den Verwandten zu geben, und Er verbietet abscheuliche, rechtswidrige und unwürdige Taten. Er ermahnt euch, auf dass ihr nachdenken mögt (16:90)

Wie können wir diesen Vers deuten, der ja jedes Mal am Ende der Freitagspredigt aufgesagt wird? Zunächst einmal will Gott, dass wir Gutes tun, eine Vorschrift, auf die wir in jeder Religion wiedertreffen und die in jeder Religion für sich selbst definiert ist.  Was „Gutes“ zu tun bedeutet, kann unterschiedlich ausgelegt werden. Es kann bedeuten, dass ich einfach die Gebote meiner Religion befolge. Im Islam wäre dies zum Beispiel, dass alltägliche Gebet, das Fasten, die Pilgerfahrt, usw. sein.

Zweitens verlangt Gott, dass wir abscheuliche, rechtswidrige und unwürdige Taten unterlassen sollen, sozusagen als Gegenmaxime zu den guten Taten die wir tun sollen. Was wiederum als abscheuliche bzw. böse Tat bedeutet, ist in jeder Religion und Gesellschaft einzeln definiert. Im Islam könnte man sagen das alles was im Koran als Sünde deklariert wird eine abscheuliche Tat ist, wie z.B. das essen von Schweinefleisch.

Kann also gesagt werden, dass Gott uns im Koran auffordert, dass wir als Muslime nur seine Gebote und Verbote befolgen? Das wir täglichen beten, im Ramadan fasten, kein Schweinefleisch essen und kein Alkohol trinken? Wem dem so ist, wo liegt denn der Unterschied zu den Anhängern des sogenannten Islamischen Staates? Der Mitglieder des IS beten auch fünf Mal am Tag, trinken keinen Alkohol, essen keine Schweinefleisch. Mehr noch, sie töten jeden der nicht so lebt wie sie, versklaven deren Frauen, alles im Namen des Islam, mit dem Ziel ‚Gutes‘ zu tun und das ‚Böse‘ zu vermeiden, wie Gott es von ihnen fordert.

Viele Muslime werden die Gleichsetzung mit dem IS mit Empörung ablehnen. Aber wo ist dann der Unterschied zwischen IS Kämpfern und Millionen anderer Muslime, wenn beide sich auf diesen Vers berufen. Hier schließt sich eine ethische Frage an: Für wenn sollen wir Gutes tun und von wem sollen wir Schlechtes abwenden? Nur für uns und für unsere muslimischen Mitbrüder? Was ist dann mit Nicht- Muslimen?

Gott versucht dies in diesem Vers durch zwei Punkte zu erläutern. Zunächst einmal steht in dem Vers nicht, das wir nur für uns Gutes tun sollen und uns vor dem Bösen abhalten sollen. Der Vers sagt auch nicht, dass dieser Vers nur für Muslime gilt. Denn was Gut und Böse ist, ist in jeder Religion und Gesellschaft geregelt. So gibt es in allen Religionen einen universalen Grundkonsens, dass der Mord an einem Menschen eine abscheuliche Tat ist und das zum Beispiel in Not geratenen Personen zu helfen, eine Gute tat ist. In diesem Sinne ist dieser Koranvers nicht nur als rein auf Muslime anzuwendendes Axiom zu verstehen, sondern er hat eine universelle Gültigkeit. Muslime sind verpflichtet auch Menschen die nicht so denken, leben und handeln wie sie, das gleiche Maß an Güte zukommen zu lassen und Böses von Ihnen fernzuhalten. Nicht nur der Mord an einem Muslim ist eine Sünde, sondern an jedem Menschen ist laut Koran im Vers 5:23 eine verabscheuungswürdige Tat.  In diesem Sinne, geht Vers 16:90 über das reine befolgen von Geboten und Verboten, sowie dem starren und formalen einhalten von Ritualen hinaus und hat einen universelle Botschaft.

Aber warum müssen Muslime den Inhalt dieses Verses auf alle Menschen ausweiten? Gott verlangt von uns nicht nur das Gute zu tun und das Böse zu lassen. Viel wichtiger ist, dass er auch verlangt, dass wir Gerechtigkeit auszuüben. Auch hier gilt, der Vers beschränkt dieses Gebot nicht nur auf Muslime – oder auf die eigenen Verwandten, wie manche irrtümlich annehmen würden. Nein Gerechtigkeit ist etwas was wir jedem gewähren müssen, auch wenn wir seiner Meinung nicht zustimmen, er einen anderen Lebensstiel hat oder an etwas anderes glaubt oder nicht glaubt. Gerechtigkeit bedeutet, dass jemand, wenn er es braucht, auch von meiner Güte was bekommt. Gerechtigkeit bedeutet auch, dass ich jemanden von einer schlechten Situation oder vor Ungerechtigkeit bewahren oder schützen muss, unabhängig von seinem Glauben und Lebensstiel. Denn sagt auch Gott im Koran nicht:

O ihr Gläubigen! Haltet Gottes Rechtsbestimmungen ein und seid bei euren Aussagen gerecht! Euer Haß gegen einige Menschen soll euch nicht dazu verleiten, ungerecht zu sein. Seid gerecht, so kommt ihr der Frömmigkeit am nächsten! Fürchtet Gott! Gott weiß genau, was ihr tut. (5:8)

Ohne Gerechtigkeit gegenüber dem Anderen kann ich nicht das Gute befolgen und vom Bösen lassen. Aus diesem Grund geht die Gerechtigkeit in 16:90 dem Befolgen des Guten und der Ablehnung des Bösen voraus.  Gerechtigkeit vervollständigt uns als Muslime und erinnert uns darin, dass wir in einer Gesellschaft mit anderen Menschen leben, die vielleicht nicht so denken, glauben, leben und lieben wie wir. Genau dies unterschiedet uns Muslime von den IS Kämpfern, Taliban, Boko Haram und allen anderen Muslimen, die sich weigern alle die nicht so sind wie sie, die gleiche Gerechtigkeit walten zu lassen, die sie für sich in Anspruch nehmen.

In diesem Vers macht uns Gott deutlich, dass Muslim sein nicht nur das starre Befolgen von Geboten, die Vermeidung von Sünden und das Ausübung von Ritualen ist. Nein es heißt auch das wir uns für die Rechte gegenüber jeden Menschen einsetzen der Ungerechtigkeit erfährt, seien es Muslim, Juden, Christen, Buddhisten, Atheisten, LGBTIQs, Arme, usw.  Somit ermahnt uns Gott, dass wir über diesen Vers nachdenken mögen und unser Handeln der Gerechtigkeit gegenüber jedem richten.

Jubeltürken und die europäische Öffentlichkeit

Seit dem AKP Politiker in europäischen Ländern ausgeladen werden, um für das Referendum zu werben, ist das Porzellan zwischen Europa und der Türkei und insbesondere Präsident Erdogan zerschlagen. Insbesondere nach dem der türkische Außenminister und die türkische Familienministerien einen Einreiseverbot für Holland erhielten, sind AKP Politiker und erst recht Erdogan außer Rand und Band. Alle versuchen sich in übelster Beschimpfung und Nazi-Vergleichen gegenüber Deutschland und Holland zu übertreffen, was dann auch über die AKP nahen Medien an die Erdogan Fans in der Türkei und in Europa weiter vermittelt wird. Nun scheint es, dass Erdogan und seiner AKP Politiker einen weiteren diskursiven Schritt in der Europa Beschimpfung gehen und einen Kulturkonflikt zwischen „Halbmond und Kreuz“ zu erkennen glauben. Böse Zungen würden gar behaupten, die AKP Anhänger würden solche einen „umgekehrten“ Kampf der Kulturen sogar herbeisehnen.  So reibt sich der gemeine Europäer die Augen, der ja in den letzten Wochen so einiges aus der Türkei an Beschimpfungen sich gefallen lassen musste und wohl noch gefallen lassen muss und fragt sich in was für einem Alptraum er doch geraten ist. Warum ergötzen sich Erdogan und seiner Anhänger an immer wüsten Nazi-Vergleichen und Kulturkampf Parolen? Haben wir es mit dem Ausfall eines zu allem entschlossenen Herrschers zu tun, der sich seinem Ziel nährt, alleine über die Türkei zu herrschen, um am Ende eine „neue Türkei“ nach seinen Vorstellungen zu erschaffen?

Kurzfristig ist dies natürlich eine clevere Wahlkampftaktik. Umfragen in der Türkei zeigen, dass Erdogan, der 2014 mit nur 52% zum Staatspräsidenten gewählt wurde, in der Türkei nicht die nötige Mehrheit für ein Ja für das Referendum am 16. April für die  Verfassungsänderung erreichen wird. Insbesondere die aufkommende Wirtschaftskriese, die Massenentlassungen und Verhaftungen lassen selbst vielen AKP Wähler langsam aber sicher an der Sinnhaftigkeit einer Präsidialherrschaft Erdogans zweifeln. Umfragen zu Folge wollen wohl sogar ca. 30 % der AKP Anhänger mit Nein stimmen werden.  Insbesondere steckt bei der AKP und natürlich Erdogan noch der Schock der Wahlen vom Juni 2015 noch tief, als die Partei die absolute Mehrheit im Parlament verlor. Erdogan kam drei Tage lang nicht aus seinem Amtssitz heraus und nur dadurch, dass er mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen der AKP und der Opposition torpedierte, um dann im November Neuwahlen ausrufen zu können, konnte die AKP die absolute Mehrheit im Parlament wiedererlangte.

Also braucht Erdogan jeden zusätzlichen Prozentpunkt der Stimmen der Auslandstürken, insbesondere aus Westeuropa, wo sie mehrheitlich AKP wählen.  Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 nur 45% der wahlberechtigten Türken ın Deutschland zur Wahl gingen, wobei ca. 60% für die AKP gestimmt haben. Es ist noch an einiges an Wählerpotential mobilisierbar und genau darum geht es Erdogan. Abend für Abend  bekommen  die Diasporatürken in Europa Potemkin’sche Dörfer über die Türkei durch die AKP nahen Medien über Satellit geliefert und sind selbst nicht mit den Preiserhöhungen, Umweltschäden und Wirtschaftsschäden in der Türkei konfrontiert. In dieser medialen Simulation sehen sie eine Türkei als wachsende Regionalmacht, die deshalb von den anderen europäischen Nationen beneidet wird und der man diesen Erfolg nicht gönnt.  Ein gängiges Bild dieser Propaganda ist, dass „Deutschland“ eifersüchtig auf den sich im Bau befindlichen 3. Flughafen von Istanbul ist, weil dieser ein neuer Hub zum Nahen Osten sein wird, und somit „Deutschland“ – gemeint ist die Lufthansa – im Wettbewerb um den internationalen Flugverkehr der Türkei unterliegen wird.  Hinzu kommt natürlich noch, dass viele AKP und Erdogan Anhänger in Europa ihre verklärte Ausrichtung auf die Türkei nutzen, um ihre subjektiv wahrgenommenen Ausgrenzungserfahrungen durch die europäischen Gesellschaften zu kompensieren. Erdogan als Übervater gibt dann durch seinen Wahlkampf diesen Menschen eine Identität, ein Zuhause in der sie von ihren in Europa erlittenen Seelenschmerzen fliehen können. Freud hätte bestimmt seine Freude in der Analyse in dieser Beziehung.  Erdogan ist auch derjenige, der den Deutschen und Holländern die Stirn bietet und sich nicht gefallen lässt und somit die Schmach, den der Erdogan Anhänger alltäglich durch die Deutschen/Holländer erdulden muss, rächt.

Wahlstrategisch macht Erdogan, für den es ja um alles oder nichts geht, aus seiner Perspektive alles richtig, damit er, wenn auch knapp, sein Referendum durchbringen kann. Da jede Stimme zählt bedienen dann er und seine Minister das Bild von den „Nazi Deutschen“ und „Nazi Holländern“ und vom Kampf zwischen „Halbmond und Kreuz“, um der eigenen Wählerschaft einen äußeren Feind darzubieten und so die letzten Stimmen herauszukratzen. Dabei hat er sich eine Wahlmaschinerie zusammengebaut, die aus AKP nahen Medien und dem AKP Karrieristen Verein, der UETD, bestehen und tagtäglich die Menschen versuchen für diesen letzten „Endkampf“ für die Zukunft der Türkei zu mobilisieren.

Natürlich könnte man hoffen, dass nach dem Referendum Erdogan zurückrudert und einen etwas versöhnlichen Ton gegenüber Europa einschlägt wird. Nicht vergessen ist die Zeit, wo Erdogan den Führer der kurdischen Autonomieregion Massud Barsani im Nordirak seinerzeit als Stammesführer beschimpfte. Heute sind sie die besten Verbündeten im Kampf gegen die PKK.  Erdogan ist auch gezwungen irgendwann Europa die Hand zu reichen, denn im Zuge einer aufkommenden Wirtschaftskriese ist die Türkei natürlich auf die Hilfe aus Europa angewiesen. Auch die türkischen Exporte werden mehrheitlich mit den europäischen Staaten abgewickelt, die man ja derzeit auf übelster Weise beschimpft – die Niederlande waren 2016 das Land das am meisten in die Türkei investiert hat.  Also was interessiert uns das Geschwätzt von Gestern.

Natürlich wäre es für die Europäer wünschenswert, wenn Erdogan in Zukunft auf Beschimpfungen auf seine Handels- und Natopartner verzichtet. Nur sollten wir uns nichts vormachen. Erdogan und seine Anhänger sind Menschen die mental in ihrem politischen Denken im Osmanischen Reich und in dessen historischen Erfahrungen hängen. Damit ist nicht nur der Wunsch gemeint, im Rahmen eines Neo-Ottomanismus die Türkei zu einer Regionalmacht auszubauen, die ihren Einfluss im Nahen Osten und auf dem Balkan ungestört ausüben kann. Nein, ebenso sind Erdogan und seine Minister in ihrem außenpolitischen Denken und Handeln geprägt von der Erfahrung des Osmanischen Reiches während seines Endstadium Ende des  19. und  Anfang des 20. Jahrhunderts.  In dieser Zeit musste der „Kranke Mann am Bosporus“ gegenüber den europäischen Mächten eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Konzessionen machen. Ein schwerwiegendes Zugeständnis war die Erlaubnis, dass die europäischen Mächte Schutzpatrone der christlichen Minderheiten sein durften. Russland war der Schutzpatron der orthodoxen Minderheiten, während das politische und wirtschaftlich stärkere Frankreich die Schutzmacht der Katholiken wurde. Dabei verteilten die Schutzmächte ihren „Zöglingen“ Pässe, die sie wiederum vor der osmanischen Gerichtsbarkeit Immun machten. In der türkischen Geschichtsschreibung waren diese Menschen eine 5. Kolone, die das Osmanische Reich von Innen „aushöhlten“.  Ein Trauma von dem sich die Türkei und die türkische politische Kultur nie erholt haben.

Ein traditionelles Credo der türkischen Außenpolitik war immer der Wunsch, die Masse der Auslandstürken zu benutzen, um diese für eine Lobbyarbeit zu benutzen – sozusagen den Westen mit den eigenen Waffen zu schlagen. Vorbild war die sogenannte Israel-oder die armenische Lobby in den USA.  Die schiere Masse an Türken in Europa sollte dabei als Einflussmaschinerie benutzt werden.  Erdogan und die AKP waren aber die ersten die in dieses Projekt Mittel und Energie investiert haben. So wurde vor Zehn Jahren in Ankara die Anstalt für Auslandstürken gegründet, die direkt dem Premierminister unterstand, mit dem Ziel, die Aktivitäten der Auslandstürken im Sinne der türkischen Interessen zu lenken und auch zu finanzieren. Ein direktes Standbein im Ausland war dann die AKP Europa Organisation UETD, welche als Lobbisten fungieren sollte und heute maßgeblich den Wahlkampf in Europa organisiert. Finanziell wird die UETD durch den türkischen Staat unterstützt. Insbesondere nach dem sich Erdogan mit dem Prediger Gülen zerstritten hat, dessen Hizmet Bewegung die Lobby Arbeit in Europa unternahm, wurde die UETD durch die Finanzierung und Unterstützung des türkischen Staatsapparates zu einer Gegenbewegung aufgebaut. Heutzutage hat die UETD ungefähr 139 Ableger in Europa und ihre Vertreter sind immer präsent, wenn jemand die Perspektive Erdogans erklären soll. Zu guter Letzt bedient sich die AKP  bei den religiösen Verbänden in Europa, insbesondere der DITIB, die über die Moscheen zu für das „Schicksal der Türkei“ mobilisieren versuchen.

Somit sind die Massen der Auslandstürken und Erdogananhänger eine Waffe, um auf die europäische Öffentlichkeit Druck auszuüben. Ähnlich wie die europäischen Mächte im letzten Jahrhundert, will die AKP diese „Levantiner“ Erdogans benutzen, um ihr Bild über die Türkei in der Öffentlichkeit zu präsentieren und zur Not auf den Straßen präsent zu sein.  Dabei fällt auf, dass aus Ermangelung einer eigenen Organisation der türkischen Opposition, die Erdogan Anhänger das mediale Bild in der Europa dominieren. Somit befindet sich Erdogans Anhänger in Europa auch in einem Konflikt um die mediale Deutungshoheit  gegenüber der türkischen Opposition, den Kurden und den Gülenisten. Das dies sogar auch in Gewalt ausarten kann bewiesen die Ereignisse in Rotterdam, wo  Erdogan Anhänger mit der niederländischen Polizei einander gerieten.   Das bedeutet, das auch wenn Erdogan nach dem 16. April rhetorisch zurückrudert, hat er das Potential und die Mittel, seine Anhänger in einem europäischen Land zu mobilisieren, wenn es zu einem Konflikt mit diesem Land kommt.

Genau hier kommen die europäischen Regierungen ins Spiel. Nicht nur, dass sie sich in Zukunft fragen müssen, ob sie sich zukünftige verbale Ausfälle von Erdogan gefallen lassen müssen. Sie müssen auch einsehen, dass sie mit den Jubeltürken von Erdogan in den europäischen Städten, mit ihren Organisationen und Medien, eine Gruppe haben, die bei einem zukünftigen Streit mit Erdogan auf die Straßen gehen können und die im Endeffekt für Ihren Reis/ Führer alles tun würden. Ganz zu schweigen, dass die Existenz  fanatischer Erdogananhänger ein Armutszeugnis für die Integration dieser Menschen bedeutet. Machen wir uns nichts vor, der Konflikt in der Türkei wurde längst durch Erdogan und die AKP in die europäische Öffentlichkeit getragen. In Zukunft müssen wir als Europäer uns deshalb fragen, wie wir im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates – von dem sich ja die Türkei mehr und mehr verabschiedet – uns mit den AKP Organisationen und Medien auseinandersetzen können und  was wir dem gegenüberstellen. Ein deutsch-türkische Fernsehen wie ARTE, was ja von Cem Özdemir ins Spiel gebracht wurde, könnte eine Lösung sein, was man zumindest diskutieren könnte. Was aber viel wichtiger wiegt, ist aber auch die Frage, wie wir die ganzen AKP Anhänger davon überzeugen, dass Europa für sie eine bessere Alternative als die Türkei ist und das nicht Erdogan sich um ihr Schicksal sorgt, sondern die jeweiligen Regierungen der Ländern in denen sie leben. Diese Menschen an den Beteiligungsprozessen als Bürger Deutschlands, Hollands, usw. heranzubringen, scheint wohl das größte Problem zu sein, was die europäischen Regierungen zu bewältigen haben. Aber wenn sich diese Menschen nicht mehr mit der Türkei identifizieren können und nicht mehr in Erdogan ihren Retter sehen, werden sie auch nicht mehr bereit sein, als Levantiner Erdogans zu dienen.

Mein Aufschrei als Muslim

Ich sehe mich als einen moderaten religiösen Muslim und deutschen Staatsbürger an. Ich bete fünf Mal am Tag, gehe Freitags zum Freitagsgebet in die Moschee, faste zu Ramadan, trinke keinen Alkohol. Ich brauche keinen islamischen Staat, um meine Religion auszuleben. Für mich ist die Religionsfreiheit in Art. 4 im Grundgesetz ausreichend, um meinen Glauben auszuleben. Demokratie und Rechtsstaat sind für mich hohe Güter, die man auch als Muslim verteidigen muss. Den Koran lese ich aus einer geschlechtssensiblen Perspektive und glaube, dass Frauen und Männer vor Gott gleich sind und deshalb auch dieselben Rechte haben. Für mich ist es egal, ob mein Vorbeter in der Moschee eine Frau oder ein Mann ist. Ebenso glaube ich, dass mein Koran nicht von mir verlangt, jeden, der nicht so denkt wie ich, bekehren oder töten zu müssen. Mein Verständnis vom Islam erlaubt es jedem, seinen Glauben so zu leben, wie er will. Er kann an einen Gott oder an mehrere Götter glauben – oder es auch lassen. Er kann auch seine Religion verlassen, wenn sie ihm nicht passt, und zu einer anderen übertreten. Ja, mein Glaube erlaubt es mir, mit Atheisten, Christen und Apostasen zusammenzuleben, auf der Basis gemeinsamer Werte, die alle Menschen teilen. Ja ich glaube auch, dass Menschen heiraten dürfen, wenn sie wollen, unabhängig von Ihrer sexuellen Orientierung, Religion und Herkunft.

All dies sind meine Überzeugungen als deutscher Muslim. All dies sind aber auch Überzeugungen, die Salafisten nicht teilen, egal ob sie wahabitischer oder dschihadistisch sind. Ihre Grundsätze verzerren in meinen Augen die wahre Botschaft des Islam. Der wahabitische Salafismus wird zwar als friedlich betrachtet, weil er nicht zum Dschihad aufruft, zumindest nicht direkt. Aber zum einen stützt er sich auf solche Quellen wie Hadithen, deren Authenzität aber in Frage gestellt werden muss, weil sie erst 200 Jahre nach dem Tod Mohammed entstanden sind und vielen Geboten im Koran wiedersprechen. Zum anderen zwingt der Salafismus Muslimen in Deutschland ein Weltbild und Lebensstil auf, der ihre Integration mehr als verhindert. Er führt zu Angsterscheinungen bei einigen Nichtmuslimen in Deutschland und stärkt den rechten Rand. Aber auch wenn der friedliche Salafismus keine direkte Gewalt predigt, bereitet er einen diskursiven Nährboden für den Dschihad im Nahen Osten, indem er die Welt in Gläubige und Ungläubige teilt. Der wahabitische Salafismus ist in meine Augen eine Einstiegsdroge, die Leute mit der Zeit noch mehr radikalisiert.

Mit diesem wahabitischen Salafismus müssen wir uns argumentativ auseinandersetzen. Wir müssen uns fragen, was in diesem Land so schief läuft, dass junge Muslime solch eine radikalen Abkehr von ihrem bisherigen Alltag willkommen heißen. Wir müssen diese jungen Menschen erreichen, bevor die wahabitischen Seelenfänger wie Pierre Vogel, Sven Lau oder Ibrahim Abou Nagie sie einfangen, ihnen sagen, dass dieser Islam den diesen Gestallten predigen, der falsche Islam ist. Dass Gott von Ihnen keine Bürde verlangt die sie nicht tragen können. Dass die eigentliche Botschaft des Korans ist, dass es keinen Zwang im Glauben gibt. Dass sie selbst ihren Verstand benutzen sollen und nicht blind irgendwelchen Traditionen und Imamen folgen sollen.

Mit dem dschihadistischen Salafismus können wir nicht reden. Viele dieser Menschen sind schon so radikalisiert, als dass ein einzelner noch etwas machen kann. Sie sind eine Gefahr für dieses Land. Diese Menschen bringen nicht nur jungen Muslimen eine obskure Vorstellung des Islams bei, nein, sie überzeugen sie auch, im Nahen Osten ihr junges Leben zu lassen. Darum befürworte ich als Muslim das Verbot und die Razzien der Polizei gegen die Salafisten der „Die wahre Religion“-Gruppe um den radikalen Salafistenprediger Abou Nagie. Diesen Menschen muss der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln das Handwerk legen und verhindern, dass sie Menschen für den Dschihad rekrutieren, um sie im Nahen Osten zu verheizen. Denn ist es nicht eine Funktion des deutschen Rechtsstaates Extremisten, egal ob rechts, links oder islamistisch, Einhalt zu gebieten?

Dennoch habe ich eine Reihe von Fragen, die in mir eine Wut entfachen und einen Aufschrei auslösen. Ich weiß, dass die Mehrheit der Muslime den Salafismus als solchen vom Herzen ablehnen. Aber sie sind zu stolz direkt, um gegen diese Menschen eine Position einzunehmen. Vielleicht will man nicht als Nestbeschmutzer da stehen, vielleicht will man nicht sein „Gesicht“ vor den Deutschen verlieren? Aber verstehen diese Muslime denn nicht, dass dieser Salafismus dem Islam schadet? Muslime in Deutschland müssen endlich aus ihrer Opferrolle rauskommen und wissen, wer ihre „Feinde“ und wer ihre „Freunde“ sind. Natürlich weiß ich, dass wenn ich diese Zeilen schreibe, ich wieder von den Falschen beklatscht werde. Darauf kann ich verzichten. Mir wäre es lieber wenn die Islamische Community sich endlich mal erhebt und dieses Problem selbst löst.

Natürlich frage ich mich auch, was die verschiedenen islamischen Verbände machen, die ja angeblich uns Muslime vertreten wollen. Zumindest glauben, dass ihnen jemand das Recht dazu gegeben hat. Anstatt direkt gegen den Salafismus Position zu beziehen, haben die Verbandsfunktionäre von DITIB, Islamrat und ZRM nur das Ziel, ihre Privilegien zu bewahren und ihre Verbände an die Tröge der Macht zu bringen. Warum gab es keine Aufschrei der Verbände bei der LIES Aktion? Was machen die Verbände an Aufklärungsarbeit? Haben die Verbände überhaupt ein Interesse an Aufklärung und wenn ja, wie sieht es aus? Oder wagt man so etwas nicht, weil einige Mitglieder dieser Verbände einen ähnlich konservativen Islam vertreten wie die Salafisten, nur etwas anders verpackt? Gleich nach dem Verbot von „Die wahre Religion“ traten einige Vertreter der Verbände auf, die meinten, man müsse behutsam vorgehen, da man sonst die Gefühle der Muslime verletzen könnte. Welche Gefühle? Keine Sorge, wenn solche Fanatiker im Rahmen des Rechtsstaates verboten werden, sind meine religiösen Gefühle nicht verletzt. Nur weil ich mit jemand gemeinsam bete, heißt das nicht, dass ich ihn für seine Fehler gegenüber anderen verteidigen muss. Das eigentliche Problem ist doch, dass viele Muslime in Deutschland ein sehr seltsames Bild von der Umma, der Gemeinschaft der Muslime, haben. Sie leben in einer eigenen Welt, in der sie als „die Gläubigen“ gegen „die Ungläubigen“ stehen und jede Aktion gegen Muslime eine Form von Rassismus ist. Genau dieses Denken wird auch von vielen Verbandsfunktionären geteilt und auch gefördert. Wenn zum Beispiel Bekir Alatas vom IGMG meint, dass „der Kampf gegen Extremisten mit Augenmaß, Fingerspitzengefühl und Weitsichtgeführt werden muss“, verstärkt dies natürlich wieder das Gefühl bei einigen Muslimen, dass nicht die Salafisten einen Fehler gemacht haben, sondern die Behörden, die gegen sie vorgehen. Inwieweit so eine Rhetorik hilfreich und verantwortungsvoll ist, muss dahingestellt werden.

Auf der anderen Seite frage ich mich, wo der deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft bisher waren? Der Salafismus ist nicht erst gestern in Deutschland entstanden. Aber was macht der deutsche Staat, um dagegen vorzugehen? Ja, Verbote sind ein gutes Mittel, aber sie kommen meist zu spät. Es bedarf einer Aufklärungsarbeit durch die zivilstaatlichen und staatlichen Institutionen. Nur wo sind die ganzen Streetworker, die im Islam bewandert sind und es argumentativ mit den Salafisten aufnehmen können? Was wird denn in den Fachschulen für Sozialwesen unterrichtet? Warum werden erst jetzt islamische Religionslehrer an Universitäten ausgebildet? Was haben die konservativen Verbände in den Beiräten der theologischen Islam-Fakultäten zu suchen? Die wenigen Initiativen sind zwar wichtig, aber zu wenige, um etwas zu bewirken. In diesem Bereich muss mehr gemacht werden, sonst wird Deutschland von den muslimischen und nichtmuslimischen Extremisten zerrieben. Das Problem Salafismus ist nicht nur aufgrund des Schweigens der muslimischen Community entstanden, sondern auch weil notwendige Schritten durch den Staat vernachlässigt wurden. In diesem Sinne ist der Salafismus ein Problem von Muslimen und Nicht-Muslimen. Wenn beide nicht endlich aus ihrer Komfortzone heraustreten, werden die Falschen sich dieses Themas annehmen: der rechte Rand um die AfD. Dann ist es aber zu spät. Deshalb müssen die muslimischen und nichtmuslimischen Gerechten endlich aufwachen

Aber was wenn eure Väter unrecht haben?

Für westliche Leser sind die Verhältnisse in der Türkei meist verworren. Da werden Journalisten verhaftet, weil sie nur ihrer Arbeit gemacht haben, Wissenschaftler und Hochschullehrer entlassen, weil sie den öffentlichen Diskurs mitgestallten wollten und gewählte Politiker einer Partei werden verhaftet. Das Groß der deutschen Medien und der so genannten Türkei Experten wird dann nicht Müde, diese Entwicklung in der Türkei auf die Persönlichkeit eines Mannes zu reduzieren: Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan. Unisono lautet dann der Tenor, dass Erdoğan ein Autokrat sei und das Land in eine Autokratie verwandeln möchte.

Ja die Entwicklung in der Türkei sind besorgniserregend – um ein Wort zu benutzen, was derzeit bei deutschen und europäischen Politikern derzeit Konjunktur hat, womit die Türkei das mediale Interesse von Teilen der deutschen Gesellschaft weckt. Natürlich sind Erklärungsversuche, welche die aktuellen Ereignisse in der Türkei nur über die Person des Staatspräsidenten erklären, für Ottonormal Medienkonsumenten gut verdaubare Kost, und befreien ihn davon, komplexe Sachverhalte in sein politisches Koordinatensystem einzuordnen. Insbesondere wenn es um ein Land geht, welches er nur aus dem Urlaub kennt und der einzige Türke den man kennt, der Kebab Verkäufer um die Ecke ist. Dennoch, die Türkei kann nicht nur über die Persönlichkeit Erdoğans erklärt werden. Denn so ein Erklärungsversuch vernachlässigt, dass Erdogan selbst das Kind einer politischen Kultur der Türkei ist. In dieser politischen Kultur stehen der Staat (Devlet auf Türkisch) und dessen Vertreter über der Gesellschaft. Es ist dieser Staat, der für die Gesellschaft entscheidet was für sie gut ist und was nicht. Wie die Zukunft einer Gesellschaft gestaltet werden soll, ist in diesem politischen Denken nicht das Resultat von Verhandlung einzelner gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Akteure im öffentlichen Raum. Dies ist allein die Aufgabe des Staates, der dies im Namen der Gesellschaft für die Gesellschaft tut. Der Ausspruches des kemalistischen Justizministers Esad Bozkurt in den 1940ern ist symptomatisch für dieses Denken: „Wir (der Staat) entscheiden ob der Kommunismus oder der Faschismus für unser Land geeignet ist und führen es dann ein.“ Der Staat bestimmt auch darüber, welche politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte den einzelnen Akteuren der Gesellschaft zugesprochen werden. Der Staat nimmt sie ihnen dann wieder auch weg, wenn er es für opportun hält.

Die Einführung der Demokratie in der Türkei 1950 nicht das Ergebnis einer bürgerlichen Revolution wie im Westen. Sie war auch nicht das Ergebnis eines gesellschaftlichen Konsenses , ausgehandelt nach dem Untergang einer Diktatur, wie in den südeuropäischen Gesellschaften in den 1970ern. Die türkische Demokratie wurde von dem kemalistischen Autokraten Ismet Inönü an die türkische Gesellschaft „gegeben“, weil dieser für sein Land im Kalten Krieg die Mitgliedschaft der NATO anstrebte. Der Übergang der Türkei von einer Einparteienherschaft zu einem Mehrparteiensystem erschien für Inönü und den kemalistischen Eliten im Interesse des Staates und der Gesellschaft deshalb als logischer Schritt. Natürlich entschied sich das Volk, nicht die kemalistische CHP zu wählen, sondern entschied sich für den Mann der Opposition, Adnan Menderes, der dem Volk alle möglichen Versprechen machte. Dabei war Menderes selbst einst Mitglied des liberalen Flügels der CHP gewesen, war dann 1946 aus der Partei ausgetreten, um mit anderen die Demokrat Partisi zu gründen. Beliebt bei dem einfachen Volk, lies es sich dann Menderes nicht nehmen, immer mehr gegen Oppositionelle vorzugehen, Zeitungen zu schließen und Akademiker und Journalisten ins Gefängnis zu werfen. 1960 putschte dann das türkische Militär gegen Menderes, als Hüter des Kemalismus und somit auch des türkischen Staates. Die Demokrat Partisi wurde verboten, Adana Menderes aufgehängt – wodurch er einen Märtyrerstatus bei den Konservativen erlangte – und dem Volk wurde wieder erlaubt ein neues Parlament zu wählen. Da aber das das „unreife“ Volk die ihm gegebenen Rechte nicht im Sinne von „Vater Staat“ nutzte, erschuf der Staat eine Reihe von Institutionen, die als Gegengewicht gegen die vom Volk gewählte Regierung dienen sollte. Das türkische Volk erwies sich dabei als nicht lernfähig und musste dabei noch ein paarmal vom Staat „diszipliniert“ werden, wie die verschiedenen Putsche und Halbputsche in der türkische Geschichte beweisen.

Dabei waren dem Staat immer solche gesellschaftlichen Gruppen ein Dorn im Auge, die den Status Quo in Frage stellten und dabei eigene Forderungen stellten, nämlich Kurde, Linke und Religiöse. Gegen alle diese „unbotmäßigen“ und „aufsässigen Kinder“ ging der türkische Staat rigoros vor, in dem er ihre politischen Parteien verbot und ihre Führer ins Gefängnis steckte. Eine dieser prominenten Figuren, die – wenn auch für kurze Zeit – ins Gefängnis kamen, war Erdoğan.

Als die AKP 2001 an die Macht kam, hatte sich an dem bisherigen System nichts geändert. Erdoğan und seine Partei führten in der ersten Phase ihrer Herrschaft einen zermürbenden Kampf gegen die Vertreter des alten Systems, zusammen in einer Allianz mit Linksliberalen, konservativen Kurden und den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen. Insbesondere letztere waren in dieser Zeit eine wichtige Stütze des Machtkampfs der AKP mit der Staat, da sie, ungleich der AKP, gut ausgebildetes Personal hatten, welche leicht Positionen im Staatsapparat und im Militär übernehmen konnte. Der Kampf zwischen AKP Regierung und dem Staatsapparat endete mit dem Sieg der AKP, die 2007 das Präsidentenamt eroberten und nach und nach alle Positionen im Staat mit ihren Leuten besetzten. Die AKP und Erdoğan wurden zum „Staat“ und begannen sich im Streit von den alten Partnern zu trennen.

Auch wenn die AKP ihren Anfängen versprach, die alten Überwachungsinstitutionen des alten Staatsapparates abzuschaffen, hatten sie mit der Eroberung dieser Institutionen ihr Versprechen längst vergessen. So verlor zwar der alte Nationale Sicherheitsrat, in dem die Militärs früheren Regierung schon öfters mit einer militärischen Interventen drohen konnten, wenn die Politik der Regierung ihrer Meinung nach die Interessen des Staates zuwiderlief, seine Bedeutung, weil er nun mit der AKP nahestehenden Militärs besetzt wurde. Institutionen, wie der Rat für Hochschule, welcher die Universitäten nach den Interessen des Staates lenkte, wurden aber kaum von der AKP angefasst und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, das der türkische Staatspräsident, als Vertreter des Staates, nach dem Putsch von 1980 als Gegengewicht gegen die Partikularinteressen der Parteien im Parlament aufgestellt worden. In diesem Sinne, gibt die türkische Verfassung Erdoğan als Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse, die er selbst sehr selbstbewusst ausübt. Was Erdoğan selbst will, ist dass das Amt des Staatspräsidenten, welcher seit dem Referendum von 2007 vom Volk gewählt wird, mit noch mehr Befugnissen ausgestattet wird, in Form eines Präsidialsystems. Dabei vertritt Erdogan und die AKP, dass der Präsident vom Volk gewählt wird, und er somit alleine die Interessen des Volkes in ihrem Namen und auch vertritt und auch ausformuliert. Wobei hier mit Volk, nicht die ganze türkische Gesellschaft gemeint ist, sondern die 52% der Wähler die ihn zum Staatspräsidenten gewählt haben. Hier werden die Parallelen zwischen dem Denken der Vertreter des alten kemalistischen Staatsapparates und der AKP deutlich. Beide stellen den Anspruch alleine die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Jeder Wiederspruch durch andere Gruppen, wird als Kritik an dem Staat bzw. an dem Volk betrachtet und darf bekämpft werden. Partikularinteressen müssen sich dem Gemeinwohl unterordnen und dürfen im öffentlichen Raum soweit artikuliert werden, wenn sie dem Gemeinwohl des Volkes nicht wiedersprechen. Verhalten sich einzelne Elemente der Gesellschaft dem Gemeinwohl des Volkes zu Wieder, dürfen der Staat und der ihn verkörpernde Staatspräsident, ihnen ihre Rechte wieder wegnehmen und sie bestrafen. In diesem Sinne können politischen Parteien in der Türkei ganz leicht geschlossen werden, Hochschullehrer verlieren ihren Job, und Zeitungen werden geschlossen, aus dem alleinigen Grund weil sie sich nicht im Sinne des Volkes/ des Staates verhalten haben.

In diesem Sinne sind Analysen von Experten über die aktuellen Verhältnisse in der Türkei, die sich auf nur auf die Person Erdoğan konzentrieren, zum Scheitern verurteilt. Erdoğan und die AKP sind Kinder einer politischen Kultur, denen es gelungen ist, das alte politische System zu erobern. Dass dabei Erdogan sein Charisma ihm geholfen hat den Staat zu erobern, kann man natürlich nicht leugnen. Aber sein politisches Denken ist dabei durch die Existenz des türkischen Staatsapparates geprägt, den es um jeden Preis zu erobern gilt, um die eigenen Interessen umzusetzen.

Das politische Ende von Erdoğan würde zwar für kurze Zeit ein Machtvakuum verursachen, aber die derzeitige Situation in der Türkei in ihrem Kern nicht verändern. Mit der Zeit, würden andere Gruppenversuchen dieses Machtvakuum zu füllen und dann den Staatsapparat für ihre Interessen zu lenken.

Ohne einer Veränderung im politischen Denken, welches die Formulierung von Partikularintressen allgemein legitimiert, dem Aufbau von politisch rechtlichen Institutionen, die den Einzelnen vor dem Staat schützt und dem Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft als Gegengewicht zum Staat, werden Verhältnisse wie wir sie heute in der Türkei erleben, immer wieder zurückkehren. Dafür bedarf es aber nicht an einem Umdenken bei den türkischen Politikern, sondern auch bei vielen Journalisten und Türkeiexperten, die dieses Problem nicht sehen können und wollen, weil es den heutigen Medienkonsumenten nicht zu vermitteln ist.

 

Der Putsch und die arbeitslosen Akademiker

Gestern zeigte mir Facebook ein Bild aus meiner Timeline vor einem Jahr, auf dem mein damals 2-jähriger Sohn an meinem Tisch in meinem Büro sitzt und mich anlächelt. Heute ist nicht nur dieses Bild eine blasse Erinnerung geworden, sondern auch dieser Tisch, mein Büro und mein Arbeitsplatz. Denn dieses Büro befand sich in einer der privaten Universitäten, die von der Gülen-Bewegung gegründet wurden. Wer die Nachrichten verfolgt, hat wohl mitbekommen, dass die Gülenisten beschuldigt werden, die Drahtzieher an dem gescheiterten Putschversuch von 15. Juli in der Türkei zu sein. Als Reaktion auf die Rolle der Gülen Anhänger, wurden meine sowie 14 weitere private Universitäten mit dem Dekret Nummer 657 am 23. Juli geschlossen.

Geschlossen ist eigentlich nicht der richtige Begriff. Vielmehr reichte eine Unterschrift des Staates aus, um die Universität aufzulösen. Alle Beschäftigten der Universität – vom Rektor, der sich wohl schon rechtzeitig ins Ausland abgesetzt hat, zum Lehrkörper, über den Verwaltungsstab bis hin zum Putzpersonal – erfuhren alle am Samstagmorgen über die Zeitungen, dass sie nun keinen Job mehr haben. Ebenso wurden unsere Email-Accounts und die Webseite der Universität einige Tage später gelöscht. Das Gebäude der Universität wurde dem staatlichen Liegenschaftsamt übergeben und der Zugang zum Campus ist seitdem gesperrt. Deshalb hat auch keiner von uns Zugriff auf unsere Bücher, Unterlagen und andere Wertgegenstände in unseren Büros. Der Fisch im Aquarium eines Kollegen verelendete, weil ihn niemand füttern konnte. Blumen in den Büros anderer Kollegen gingen ein, weil sie nicht gegossen wurden. Anträge auf Rückgabe unserer Sachen werden nur schleppend bearbeitet, weil niemand weiß, wer für uns zuständig ist.

Auf der anderen Seite bin ich – wie über 2500 weitere Akademiker – nun arbeitslos. Theoretisch ist es ja möglich, sich auf dem privaten Universitätsmarkt zu bewerben und als qualifizierter Akademiker eine neue Stelle zu bekommen. Leider erweist sich dies als ein großes Problem. Denn im Eifer eines blinden Erfüllungsgehorsams weigern sich andere Universitäten, ehemalige Mitarbeiter aus den geschlossenen Universitäten einzustellen. So passiert es Kollegen, dass ihnen Teilzeitlehrstellen, die nur auf Honorarbasis bezahlt werden, eine Woche vor Unterrichtsbeginn durch den Senat der Universität verweigert werden, obwohl vorher der Dekan der jeweiligen Fakultät sein Ok gab. Dabei gibt es Bedarf nach Akademikern im wachsenden Markt privater universitärer Anbieter, in dem jedes Jahr zwei bis drei neue private Universitäten gegründet werden. Bei den staatlichen Universitäten werden Bewerbungen erst gar nicht beantwortet. Für andere Bildungseinrichtungen sind wir zum toxisch und radioaktiv strahlenden, akademischen Subproletariat geworden, um das man lieber einen großen Bogen macht.

So befinde ich mich nun in einer traurigen Runde von verfemten, gutausgebildeten Akademikern, die zum Teil im Ausland studiert und promoviert haben, eine oder mehrere Fremdsprachen sprechen. Dabei hatte alles zumindest für mich doch so gut angefangen. Wie sehr viele Forscher in Deutschland bin ich selbst nach meinem Studium und meiner Promotion als Soziologe vor sieben Jahren in die Türkei gezogen, weil dort die Möglichkeiten einer akademischen Karriere besser als in Deutschland waren. Ich forschte und lehrte und hoffte auf eine akademische Karriere. In zwei bis drei Jahren hätte ich meine Habilitation einreichen können und nach fünf weiteren Jahre als Associate Professor hätte ich eine Stelle als ordentlicher Professor bekommen – mit Mitte 40! Der Putsch hat diesen Traum zerstört. Natürlich könnte ich mein Glück nun in Deutschland probieren und von vorne anfangen. Aber mir sind auch in den letzten sieben Jahren die notwendigen Netzwerke abhandengekommen, um im deutschen akademischen und feudalen Universitätsbetrieb Fuß zu fassen.

Meine arbeitslosen Kollegen und ich fragen uns tagtäglich, ob dies das Ende unserer akademischen Laufbahn war. Viele von uns versuchen derzeit, mit kleinen Nebenjobs zu überleben. Einige von uns bekommen eine kleine Arbeitslosenhilfe, die aber zum Leben kaum ausreicht. Deshalb bleibt kaum Zeit, sich auf eine akademische Karriere vorzubereiten oder gar zu forschen. Wie werden zerrieben in einem Strudel aus Existenzangst und Perspektivlosigkeit. Konfrontiert mit der bitteren Realität, dass wir von den Scherben unserer bisherigen Arbeit stehen. Gefangen in einem Tagesablauf, der durch Monotonie und Tristesse gezeichnet ist, langsam mäanderhaft kriechend.

Natürlich sind wir uns alle einig, dass der Putschversuch zu verdammen ist und die Schuldigen des Putsches vom Rechtsstaat verfolgt und bestraft werden müssen. Nur sollte dies im Rahmen internationaler, anerkannter und rechtsstaatlicher Prinzipien passieren. So gilt zum Beispiel in einem Rechtsstaat das Prinzip, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Weder ich noch viele meiner Kollegen hatten etwas mit den Gülen-Bewegung zu tun, erst recht haben wir nicht den Putsch unterstützt oder waren darin involviert. Viele von uns waren Linke oder säkulare Kemalisten, deren Arbeitgeber die Gülen Bewegung war – auch, weil wir anderswo keinen anderen Job bekommen haben. Unser großes Pech war es, den falschen Arbeitgeber zu haben. Wir sind unschuldig, werden aber für die Taten von anderen bestraft.

Ebenso gibt der Rechtsstaat seinen Bürgern die Möglichkeit, Widerspruch gegen Entscheidungen von Verwaltung und Regierung einzulegen. Diese ist uns aber nicht gegeben, da aufgrund des derzeitigen Ausnahmezustandes gegen die Beschlüsse der Regierung der juristische Weg versperrt ist. Natürlich stellt sich in unserer Situation die Frage, gegen oder für was wir klagen sollen. Für eine Wiedereinstellung an einem Arbeitsplatz, den es nicht mehr gibt? Ohnmächtig gegen die Reaktionen des Staates, ohne die Möglichkeit, uns Gehör zu verschaffen, sind meine Kollegen und ich ein kollektiver Kollateralschaden des Putsches und der raschen Reaktion darauf.

Selbstverständlich werden jetzt einige einwenden, dass die Türkei außergewöhnliche Zeiten erlebe und deshalb außergewöhnliche Mittel nötig seien. Dabei wird auf den Ausnahmezustand in Frankreich nach den Anschlägen in Paris verwiesen. Natürlich kann ein Ausnahmezustand in einer außergewöhnlichen Situation ein probates Mittel sein, um die gesellschaftliche und staatliche Ordnung wiederherzustellen. Das gilt aber nur, wenn das rechtstaatliche Mittel der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. So ist mir bisher kaum bekannt, dass irgendjemand in Frankreich seinen Job verlor, ohne Möglichkeit auf Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben. Geschweige denn in den Dimensionen, wie sie derzeit in der Türkei herrschen. Verglichen mit dem französischen Beispiel frage ich mich, ob die außergewöhnlichen Zeiten in der Türkei die Situation, in der ich mich befinde, rechtfertigen?

Die Existenz des modernen Rechtsstaats beruht auf dem Schutz der Bürger vor den Handlungen des Staates – statt neue juristische Opfer hervorzubringen. Deshalb muss sich jede vernünftige Rechtsprechung und Rechtsverfolgung im Rahmen von internationalen und auch der Türkei ratifizierten Normen abspielen. Andernfalls verspielt der türkische Staat die Glaubwürdigkeit in seiner berechtigten und von uns allen unterstützten strafrechtlichen Verfolgung der Putschisten. Ansonsten wird der türkische Rechtsstaat zu einer juristischen Farce, die niemandem nützt und die bisherige Spaltung der türkischen Gesellschaft weiter vertiefen wird

Der Islam gehört zu Deutschland – und nun?

Angela Merkel hat gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Das ist auch gut so. Die Bundeskanzlerin bestätigt somit Christian Wulfs Rede Jahre zuvor und grenzt sich zum Teil von Joachim Gaucks Aussage, dass nur die Muslime, aber nicht der Islam als solcher Teil Deutschlands ist, ab.

Natürlich ist so eine Ansicht in Zeiten von Pegida, Legida, AfD, etc. und kurz nach den abscheulichen Attentaten von Paris politisch mutig. Sie ist aber auch realistisch. Laut dem aktuellen PEW Bericht wird der Anteil der Muslime in Deutschland in den nächsten 15 Jahren von aktuell 5,7 % auf 7,6% steigen. Das ist prozentual weniger als in Länder wie Schweden oder Österreich, wonach dort jeder 10 Schwede oder Österreicher ein Muslim sein werden. Schließlich ist Merkels Aussage ein Zeichen der Anerkennung gegenüber der Mehrheit der Muslimen in Deutschland die sich klar zu dem Grundgesetzt bekennen.

Dennoch bringt so eine mutige Aussage auch eine ganz spezifische Frage mit sich, nämlich was mit dem Islam und den Muslimen in Deutschland werden soll. Die Muslime existieren nicht nur in diesem Land, sie fordern auch Rechte als Bürger dieses Landes ein, wie islamischer Religionsunterricht, konkreten Regelungen zum Moscheenbau und letztendlich die juristische Gleichstellung mit den anderen Religionen in Deutschland. Wie kann man nach so einem Satz aus dem Munde der – für manch Einen – „ mächtigsten Frau Europas“ den Ansprüchen der Muslimen in Deutschland begegnen?

Eine Möglichkeit wäre, wie von manchen gefordert, Deutschland in ein säkulares Land á la Francaise zu verwandeln. Deutschland würde somit in religiöser Hinsicht ein neutraler Staat werden. Die christlichen Kirchen und auch der Zentralrat der Juden würden ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechtes verlieren, wir würden keine Kirchensteuer mehr zahlen, Religionsunterricht in öffentlichen Schulen würde durch das Fach Ethik ersetzt werden oder komplett gestrichen werden. Ähnlich wie in Schweden in 2000 würde die privilegierte Partnerschaft zwischen dem Staat und einigen wenigen Religionsgemeinschaften aufgekündigt werden. Die Muslime und ihre Verbände würden dann ähnlich wie die anderen Religionsgemeinschaften eine von vielen werden.

Nur was würde sich dann an der Situation der Muslime in Deutschland ändern? Würde solch ein religionspolitischer Paradigmenwechsel eventuell doch nicht die falschen Zeichen setzen? Man nimmt den anderen ihre Privilegien weg, damit die Muslime diese nicht erhalten. Würde solch eine „Lex Islam“ nicht nur von den Falschen beklatscht werden, sondern gerade auch den Muslimen in Deutschland zeigen, dass man immer noch Angst hat, ihre Forderungen zu erfüllen?

Wie kann dann aber der Islam zu Deutschland gehören? Ebenso hat das Beispiel Frankreich gezeigt, dass die Vernachlässigung den Islam im Schulunterricht im Namen einer totalen Gleichheit zu behandeln dazu führte, dass die muslimischen Jugendlichen von den salafistischen Rattenfängern ihren Islam lernen. Im bestenfalls lernen sie den traditionellen z. T. patriarchalischen Islam ihrer Eltern.

Die andere Möglichkeit ist, den Islam juristisch anzuerkennen, konkret: Dass der Islam, ähnlich wie die Kirchen und dem Zentralrat der Juden, eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes wird. Dass der Islam von einer eigenen zentralen Glaubenskörperschaft vertreten wird. Dabei kann und sollte es, wie in Österreich den Aleviten und Sunitten, erlaubt sein, eigene Körperschaften zu gründen. Protestanten und Katholiken werden ja auch nicht gezwungen sich zu einer einheitlichen Kirche zu fusionieren.

Islamunterricht würde dann in den öffentlichen Schulen Pflicht unterrichtet werden, von Religionslehrern, die in Deutschland an islamischen Theologischen Fakultäten ausgebildet wurden. Muslime würden eine „Kirchensteuer“ an ihre Glaubenskörperschaft zahlen und die islamischen Verbände, ähnlich wie die christlichen Wohlfahrtsverbände, dafür soziale Leistungen, wie Kindergärten, Krankenhäuser, Altersheime, etc. anbieten. Solch eine Gleichstellung der Muslime an der bestehenden religionspolitischen Praxis würde wirklich den Islam und der Muslime in Deutschland integrieren und den Muslimen das Gefühl geben, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Natürlich ist dies ein sehr langer und steiniger Weg. Die vorherige und aktuelle Bundesregierung arbeitet ja mit den verschiedenen Islamverbänden in den verschiedenen Islamkonferenzen auf dieses Ziel hin. Viele kleine Erfolge kann man in diesen letzten Jahren ausmachen, wie zum Beispiel die Gründung von islamischen Theologischen Zentren an deutschen Universitäten mit dem Ziel, Religionslehrer für einen zeitgemäßen islamischen Religionsunterricht auszubilden.

Aber machen wir uns nichts vor, die Islamkonferenz ist derzeit eingeschlafen. Zum einen auch deshalb, weil der Staat nicht in der Lage war, den muslimischen Verbänden einen Körperschaftsstatus in Aussicht zu stellen. Zum anderen, weil die Verbände untereinander zu zerstritten sind und manche von ihnen (wie die DITIB) eher die Interessen der türkischen Regierung vertreten, als die der in Deutschland lebenden Muslime. Zudem stehen viele Verbände und ihre Funktionäre für einen sehr konservativen Islam, der sich einer zeitgenössischen und kritischen Leserart des Islam versperrt. Dies zeigt sich schon in der problematischen Beziehung zwischen den Verbände und den neu gegründeten Zentren für islamische Theologie in Tübingen, Osnabrück, Erlangen und Münster. Wie sollen dann aber die Verbände einen Islam vertreten, der im Einklang mit dem Grundgesetzt steht? So verharren die Verbände in einer Stockstarre, unfähig die Interessen der Muslime in diesem Staat auch argumentative zu vertreten.

Der Islam gehört zu Deutschland. Ein Satz, der zu einem Wandel beitragen kann, im Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in diesem Land. Aber dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen und das Verharren in ihren Positionen endlich aufgeben. Merkel hat mit ihrem Diktum den Grundstein gelegt für einen Neuanfang der Verhandlungen zwischen Muslimen und dem deutschen Staat. Die Muslime haben mit ihrer Trauerbekundung nach den Anschlägen von Paris und ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz demonstriert, dass sie ein Teil Deutschland sind und sein wollen. So muss nun der nächste richtige Schritt gemacht werden und der Islam wirklich Teil dieses Landes werden. Andernfalls droht uns wieder Stillstand, der nur den Falschen nützt. Der Islam in Deutschland kann nicht zerrieben werden zwischen der Pegida und den Salafisten

Die halbe Republik

Mit dem türkischen Nationalfeiertag am 29. Oktober feierte die Türkei dieses Jahr den 90. Jahrestag ihres Bestehens. Wie jedes Jahr wurde der Tag der Republik mit Feuerwerken an der Bosporusbrücke, den alljährlichen Paraden auf der Vatan Caddesi – inklusive der schon berühmten Fahrt der Müllwagen der städtischen Müllabfuhr als gleichberechtigte Vertreter des türkischen Staates – und den traditionellen Fackelläufen in den eher säkularen Vierteln Kadıköy und Şişli gefeiert. Dieses Jahr kam noch als kleines Bonbon die Eröffnung des interkontinentalen Eisenbahntunnel Mamaray hinzu, welcher den asiatischen und den europäischen Teil der Stadt verbindet.

Dennoch täuscht der öffentliche Stimmung am Nationalfeiertag nicht von der Tatsache, dass 90. Jahre nach der Gründung der Republik, ein Teil der Bürger in der Türkischen Republik immer noch nicht mit ihr im reinen ist. Zwar wird sich heute keiner mehr finden der die Abschaffung der Republik fordert, aber dennoch fehlt die Identifikation einiger Bürger mit der Republik. Diese Enttäuschung drückt sich dann in dem demonstrativen Wegbleiben bei den Feierlichkeiten oder der bewussten Verweigerung die Freude über diesen Tag durch symbolhafte Handlungen zu zeigen. Beispielsweise waren in dem Haus das ich bewohne nur drei von sechs Wohnparteien bereit eine Flagge aus dem Fenster am Nationalfeiertag zu hängen. So ist die Türkische Republik auch neun Jahrzehnte nach ihrer Gründung eine halbe Republik, von der sich nur eine Hälfte sich vertreten sieht, während die andere recht heterogene Hälfte nie zu ihr gefunden hat.

Die Kurden, die seit der Gründung der Republik im Dauerkonflikt mit dem türkischen Staat stehen, haben zwar sich nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes nun endgültig für den parlamentarischen Weg entschieden. Dennoch müssen sie mit ansehen wie die Regierung sie mit einigen wenigen politischen „Almosen“ abspeist, was noch euphorisch als Demokratiepaket angepriesen wird. Zwar dürfen jetzt zum Beispiel Kurden in ihrer Muttersprache unterricht erhalten, aber nur in teuren Privatschulen. Solche halbherzigen Versuche den kurdischen Konflikt zu lösen durch die Regierung, haben nicht das Vertrauen der Kurden gewinnen können.

Die Aleviten wiederum haben schon seit jeher ein sehr ambivalentes Verhältnis zum türkischen Staat. Auf der einen Seite sind sie zum Teil glühende Verteidiger des kemalistischen Staates, aus Angst einer möglichen wachsenden Islamisierung durch die AKP Regierung. Auf der anderen Seiten sehen aber auch viele Aleviten, das ihre Treue zum Staat nie belohnt wurde und auch nicht wird. Es war der kemalitischer Staat, welcher die Cemevleri, in denen die Aleviten schon seit Jahrhunderten ihren vom sunnitischen Islam abweichenden religiösen Ritus ausübten, per Gesetz schließen ließ, in einem Atemzug mit den Tekkes der anderen sunittischen Orden.. Noch immer sind die Cemevleri offiziell Kulturvereine und genießen nicht denselben rechtlichen Status wie eine Mosche. Es war auch der kemalitische Staat der in alevitische Dörfer Moscheenbauen lies, die außer dem zwangsversetzten Imam niemand benutzte. Es war auch dieser kemalistische Staat der nach dem Militärputsch von 1980 die Aleviten zwang ihre Kinder in den obligatorischen sunnitischen Religionsunterricht zu schicken. Die der AKP versuchte die Aleviten mit halbherzigen Reformversprechen zu vertrösten. Dabei vergaß sie total die Aleviten selbst mal zu konsultieren und versuchte ihnen „Reformen“ aufzudrängen, wie zum Beispiel ihre religiösen Dedes genauso wie die sunnitischen Imame ein staatliches Gehalt zu geben, was aber dem Geist des Alevitentums vollkommen zuwiderlief. Symptomatısch für das aktuelle Verhältnis zwischen AKP und Aleviten ist auch das in dem Demokratiepaket der Regierung im September wurden die Aleviten kaum erwähnt wurden. Dies alles hat die Enttäuschung der Aleviten gegenüber dem Staat und der Regierung nur noch mehr gesteigert. Teile der Aleviten fangen deshalb an ihre schon paradoxe Einstellung und Position gegenüber dem kemalistischen Staat zu hinterfragen.

Schließlich sind da noch die nicht-muslimischen Minderheiten, die schon seit der Gründung der Republik, als angebliche 5. Kolonne eine Pariastellung in der Türkei haben. Traurigerweise haben sie sich schon damit abgefunden von den Behörden als „fremde“ Bürger abgestempelt zu werden. Genauso wie Kurden und Aleviten haben die Nichtmuslime mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. Zum einen kämpfen die Kirchenvertreter der Armenier, Griechen und Aramäer dafür, dass sie vom Staat wieder ihren alten Stiftungsbesitz zurückbekommen, welcher in den 60ern und 70ern an die öffentliche Hand überging, meist unfreiwillig. Zwar hat die türkische Regierung begonnen einige dieser Besitztümer wieder zurückzugeben. Aber dies geschieht meist auf Druck des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und verläuft auch sehr schleppend voran. Ganz charakteristisch für das Verhältnis zwischen den christlichen Minderheiten und dem türkischen Staat ist der Status des griechisch orthodoxen Priesterseminars in Chalki auf den Prinzeninsel bei Istanbul, welches in den 1970ern im Zuge des Zypernkonflikts mit Griechenland geschlossen wurde. Zwar hat die AKP Regierung schon öfters ihr Interesse bekundet die Situation des Seminars zu verbessern und es zu öffnen. Aber auch hier kann sich die Regierung nicht von dem politischen Diktum der türkischen Außenpolitik lösen, wonach zuerst gefordert wird das zuerst Griechenland den von der griechischen muslimischen Minderheit von Westthrakien anerkennen muss, bevor die Türkei bereit ist den Status von Chalki zu ändert.

Zuletzt sind da noch die Religiösen zu nennen. Zwar hat sich die Situation mit der postislamistischen AKP an der Macht für religiöse Gruppen und Orden verbessert und sie treten vermehrt in der Öffentlichkeit auch. Insbesondere die Situation der Kopftuchträgerin hat sich in den letzten Jahren dramatisch verbessert. Sie dürfen nun mit Kopftuch studieren, in öffentlichen Behörden arbeiten und Abgeordnete mit Kopftuch erscheinen nun auch im türkischen Parlament. Dennoch sitzen die negativen Erfahrungen tief die viele Frauen mit Kopftuch die sie durch den türkischen Staat in der Vergangenheit und die sie auch von vielen Kemalisten erfahren haben. Ein Misstrauen herrscht immer noch, dass diese neu gewonnen Freiheiten wieder zurückgenommen werden können. Dies erlaubt es nicht das sie eine gewisse Sympathie für die kemalistische Republik und die Werte die sie vertreten aufbringen können.

Wem gehört die Türkische Republik? Selbstverständlich sollte die Republik allen Bürgern gehören und es ist zu hoffen, dass eines Tages alle Bürger den 29. Oktober feiern. Aber dies kann nur dann geschehen, wenn der Staat nicht nur die Interessen einer kleinen Minderheit vertritt, sondern auf alle Bevölkerungsteile gleich zugeht und ihre Probleme löst. Dies kann aber nur durch ein umfangreiches Demokratisierungspaket erreicht werden, dass alle Bevölkerungsgruppen in den Prozess einbindet. Nur so kann die halbe Türkische Republik zu einer Ganzen werden. Andernfalls wird auch der türkische Nationalfeiertag am 29. Oktober von einer kleinen Menge gefeiert, die als einzige von den Errungenschaften der Republik profitiert hat.

Quo vadis Istanbul?

Besucht man Istanbul mit dem Überlandbus beträgt an normalen Tagen die Wartezeit der Busse im Busbahnhof Esenler zehn bis fünfzehn Minuten. Nicht aber vorletzte Woche, am Ende des islamischen Opferfestes, wo viele Istanbuler die Feiertage nutzten, um ihre Verwandten außerhalb von Istanbul zu besuchen. Wer mit dem Bus nach Istanbul zurückzukehren wollte, musste nicht nur erst einmal eine mehrstündige Rückfahrt in Kauf nehmen, sondern auch noch ca. 3 Stunden warten, bis die Busse ihren Platz am Busbahnhof anfahren konnten.

Nun kann man argumentieren, dass bei solchen Stoßzeiten, in denen Millionen von Istanbulern auf einmal versuchen nach Istanbul zurückzukehren solch ein Verkehrs-GAU absehbar ist. Dennoch verdeckt dies die eigentlichen Probleme Istanbuls nicht; das rapide Wachstum der Stadt und die mangelhafte Infrastruktur, welche mit diesem Wachstumstempo nicht mithalten kann. Zwar versucht die Regierung mit neuen Megaprojekten, wie den jetzt eröffneten interkontinentalen Marmaray Tunnel oder dem Ausbau des Metronetzes zumindest mit dem Verkehrsproblem klarzukommen. Aber auf der anderen Seite forcieren Regierung und Munizipalverwaltung das immerwährende Wachstum der Stadt.

Istanbul wie auch der Rest der Türkei erlebt seit Jahren einen Bauboom, der schon längst sich zu einer Goldgrube entwickelt hat. So ist schon jetzt die Baubranche neben dem Textilsektor der andere Wachstumsmotor des Wirtschaftswachstums in der Türkei geworden. Istanbul baut und baut, und da es kein Bauland mehr im alten Stadtkern gibt, wird auswärts gebaut. Dafür ändert die Stadtverwaltung meistens Baunutzungspläne, um neues Bauland zu gewinnen. Schon jetzt besteht Istanbul aus Gürtel von Neubausiedlungen für die neue obere Mittelschicht, die ca. 40 – 80 km vom Stadtzentrum entfernt liegen. Beispielsweise soll bis 2017 neben dem neuen Großflughafen im Norden von Istanbul Kayasehir als neue Wohn- und Arbeitssiedlung für 1 Millionen Menschen umgebaut werden, inklusive mit Metro- und Autobahnanbindung.

Natürlich wecken die neuen Baupläne der Stadt neue Begehrlichkeiten. Ackerland wird durch einen Wechsel im Bebauungsplan zu Bauland und somit auch zehnmal wertvoller. Oder ehemalige stillgelegte Fabrikgelände, die günstig an der Stadtautobahn gelegen sind, werden im Rahmen von Privatisierungsaktionen von der öffentlichen Hand als neues Bauland verkauft. Gekauft werden diese Objekte dann meist von Bauunternehmern, die sich aufgrund ihrer guten Beziehungen zur Politik die Filetstücke solcher Aktionen sichern können. Neben privaten Akteuren mischt auch das staatliche Bauunternehmen TOKI mit, welches neben Wohnraum für Arme auch Siedlungen für die die obere Mittelschicht baut. Unterstützt wird der Bauboom von den Banken die den Kaufinteressierten günstige Baukredite vergeben.

So entwickelt sich auf dem ersten Blick eine Win-Win-Situation für alle. Der Staat, der sich auf neue Steuereinnahmen und stetigen Wirtschaftswachstum freut, Bauunternehmen die immer reicher werden und schließlich die wachsenden Mittelschicht, die ihren neuen Wohlstand mit einer eigenen Wohnung zur Schau stellen können.

Doch wie bei König Midas ist auch dieser Goldsegen verflucht. Denn die Win-Win-Situation für den Staat, die Baubranche und die Mittelschicht geschieht auf Kosten der Umwelt, des Allgemeinwohls und der Armen. Schon jetzt bedeuten die aberwitzigen Bauprojekte der Regierung, wie die neue Stadtautobahn, dass 100.000 Bäume im Norden abgeholzt werden und Istanbul so seine Grüne Lunge verliert. Auf der anderen Seite hat der Bauboom auch tiefe Einwirkungen auf das ökologische Gleichgewicht der Stadt. Letzten Monat wurden Bewohner Istanbuls Zeugen, wie eine Gruppe von Wildschweinen versuchte von der europäischen auf die asiatische Seite zu schwimmen und dabei in den Strömungen des Bosporus verelendete. Der Grund dafür war, dass bei Bauarbeiten der Wohnraum der Tiere zerstört wurde. Sie gerieten zusätzlich durch den Lärm in Stress und begaben sich auf die Suche nach neuem Wohnraum, welcher dann tragisch endete.

Auf der anderen Seite geht der Bauboom der Stadt auf Kosten des Allgemeinwohls. Grünflächen und Parks in der Stadt werden von der Stadtverwaltung als ungenutztes Bauland bewertet, das man doch gut für den Bau von Einkaufzentren benutzen kann. Zwar hat die Stadtverwaltung seit den Gezi-Demonstrationen im Sommer dieses Jahres von solchen Plänen vorerst Abstand genommen und lässt sogar neue Parks wie den neben der Wettrennbahn im Zeytinburnu bauen. Aber dennoch – aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vielmehr hütet sich die Stadt nur zur Zeit, Parks in Ruhe zulassen. So ist zum Beispiel geplant, die erst kürzlich restaurierte Fährenanlegestelle in Beşiktaş einem letztes Jahr fertig gestellten 5-Sterne-Hotel zwecks Eigengebrauchs zu übergeben. Die Fähren sollen dann an wo anders in Beşiktaş anlegen. Schon jetzt scheint es, als ob der nächste Konflikt in der Stadt zwischen Demonstranten und der Staatsmacht vorprogrammiert ist.

Schließlich sind es auch die Armen, die den Preis für das Wachstum Istanbuls zahlen. Viele von ihnen müssen zugunsten von neuen Prestige-Projekten ihren Wohnraum mehr oder wenig freiwillig verlassen. So wurden schon die Roma in Sulekule und die Migranten am Tarlabaşı Bulvar bei Taksim in extra für sie von der TOKI bereitgestellte Siedlungen umgesiedelt. Diese Siedlungen sind meist so weit von den Arbeitsplätzen dieser Menschen entfernt, dass diese Menschen nicht nur ihren Wohnraum, sondern auch ihre Arbeit als zum Beispiel Blumenverkäufer, Kellner, usw. im Stadtzentrum verlieren. Gleichzeitig steigt merkwürdigerweise die Kriminalität in den Stadtteilen, in denen die Armen ihre Häuser haben, und auf welche Bauunternehmer aufgrund der guten Lage ein Auge geworfen haben. So hat es in den letzten Monaten im alten Arbeiterviertel Gülsuyu, von dessen Höhen man einen atemberaubenden Ausblick auf das Marmarameer hat, Schießereien zwischen Drogenverkäufern und Anwohnern gegeben, was von den Medien anfänglich als politischer Konflikt zwischen Ultrarechten und linken Gruppen getarnt wurde. Schon jetzt klagen die Anwohner in Vierteln wie Gülsuyu oder Gazi nicht nur über die steigende Kleinkriminalität sondern auch darüber, dass immer mehr Leuten in Maßanzügen auftauchen alte Häuser aufkaufen.

Aber nicht nur die ganz Armen müssen sich manchmal mit den Immobilienspekulanten rumschlagen. Ein Freund von mir, der in der letzten grünen Oase der Stadt Polenezköy lebt und etwas vermögend ist, berichtete, dass auch er neulich Männer im Anzug in seiner Nachbarschaft sah, die anfingen sich Grundstücke anzusehen und sich Notizen zu machen.

Istanbul und die türkische Bau- und Immobilienbranche erlebt derzeit einen Goldrausch. Aber jeder Rausch hat ein Ende. Dieser wird wohl dann auftreten, wenn die Nachfrage nach Wohn- und Büroräumen nachlasen wird. Zwar vergeben türkische Banken keine faulen Baukredite, so dass wir vorerst eine Subprime-Krise wie in den USA ausschließen können. Aber schon jetzt wird deutlich, dass nicht jeder Neubau, nicht jede Bürofläche automatisch einen Käufer findet, wie in den Jahren zuvor. Zum Beispiel stehen die vielen Bürohochhäuser, die um das neue Justizzentrum auf der asiatischen Seite für Anwälte gebaut wurden, schon seit einem Jahr leer. Kleine Bauunternehmer, die alte Häuser abreißen und dafür neue fünf- bis sechsstöckige Häuser bauen, müssen damit rechnen, dass sie nicht sofort ihre Wohnungen loswerden, sondern wie jetzt schon die meisten ein Jahr warten müssen. Meist klaffen die Preisvorstellungen der Bauunternehmer und die Kaufkraft der Käufer weit auseinander.

Quo vadis Istanbul, möchte man schon fragen, wenn man sich diesen Komplex aus Bauwahn, Umwelt und sozialem Konflikt, der Istanbuls Leben heute bestimmt, betrachtet. Das die Bauwut der Baubarone ein Ende haben wird ist jetzt schon abzusehen. Die Frage ist, wie die Stadt aussehen wird, wenn der Rausch des immer schnellen Bauens vorbei ist und welchen Preis die Stadt und ihre Anwohner dafür bezahlen werden. Hoffen wir, dass es kein böses Erwachen geben wird

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